Einige rechtliche Grundlagen für Hilfstransporte in Deutschland

Wir hatten dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur einige Fragen zu dem generellen Thema Hilfstransporte gestellt, Hier die Fragen mit den entsprechenden Antworten:

„Humanitäre Hilfstransporte sind in Deutschland nach dem § 1 Absatz 2 Satz 1 Nr. 5 Bundesfernstraßenmautgesetz (BFStrMG) von der Mautpflicht befreit.

Gemeinnützige oder mildtätige Organisationen können somit Hilfsgüter mautfrei transportieren.

Von der Mautpflicht befreit sind

. der konkrete Transport von humanitären Hilfsgütern sowie

. die zwangsläufig erforderliche leere Rückkehr des Fahrzeugs an seinen betriebsgewöhnlichen Standort. Lediglich leere Paletten oder Behältnisse, die für den Hilfsgütertransport benötigt wurden, können mautfrei zurückgeführt werden.

Von der Mautpflicht nicht befreit sind

. vorbereitende Fahrten, die einem humanitären Hilfstransport vorangehen z. B. zum Einsammeln von Hilfsgütern und

. die Rückfahrt, wenn das Fahrzeug dabei kommerzielle Waren aufnimmt oder in sonstiger Weise ohne einen Zusammenhang zum Hilfsgütertransport für Transportzwecke genutzt wird.

Es dürfen ausschließlich nur Hilfsgüter transportiert werden.

Humanitäre Hilfsgüter, sind Güter, die zur Linderung einer Notlage bestimmt sind wie z. B. Medikamente, medizinische Geräte, Nahrungsmittel, Kleidung, Decken, Notunterkünfte.

Es muss sich um Waren handeln, die zur Deckung des existenznotwendigen Bedarfs dienen; sonstige Waren, die z. B. im Rahmen einer Aufbau- und Entwicklungshilfe zur Verbesserung der allgemeinen wirtschaftlichen Lage der Bevölkerung notwendig sind oder dem wirtschaftlichen Wiederaufbau dienen, gehören nicht dazu.

Die Voraussetzung, dass es sich um Hilfsgüter handelt, ist nachzuweisen. Bei Transporten in das Ausland können hierzu Bescheinigungen, Genehmigungen sowie Ein- und Ausfuhrpapiere vor-gelegt werden, die für Hilfsgütertransporte in das jeweilige Land erforderlich sind.

Die Hilfstransporte können sowohl

. mit eigenen Fahrzeugen der Hilfsorganisationen als auch

. mit Fremdfahrzeugen (z. B. von Transportfirmen angemietete LKWs) erfolgen.

Auch für Fremdfahrzeuge ist durch geeignete Unterlagen nachzuweisen, dass diese für den konkreten Hilfstransport von der Hilfsorganisation eingesetzt werden.

Die Mautbefreiung ergibt sich unmittelbar aus dem Gesetz. Sie ist daher nicht beim Bundesamt für Güterverkehr (BAG) zu beantragen. Bestehen Zweifel, ob die Voraussetzungen für den mautbefreiten Hilfsgütertransport tatsächlich erfüllt werden, kann dies für den konkreten Einzelfall durch eine Rückfrage beim BAG geklärt werden.

Konkret bedeutet dies für die gestellten Fragen:

Frage 1:

Gibt es eine Möglichkeit alle gemeinnützigen Organisationen aus diesem Bereich, gleich ob ein grenzüberschreitender oder innerstaatlicher Transport im Nah- und Fernverkehr von Hilfsgüter stattfindet, gleich zu behandeln und allen diese Befreiungen zu gewähren?

Antwort zu Frage 1:

Sofern die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt werden, werden alle Organisationen gleichbehandelt. Hierbei ist für die LKW-Maut § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 BFStrMG einschlägig und nicht § 3 Nr. 5a Kraftfahrzeugsteuergesetz (KraftStG). Der Mautbefreiungstatbestand des § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 BFStrMG umfasst, anders als § 3 Nr. 5a KraftStG, keine Vorbereitungsfahrten. Dieser differenziert auch nicht danach, ob Hilfsgütertransporte in das Ausland oder im Inland erfolgen. Somit sind sowohl Hilfsgütertransporte in das Ausland als auch im Inland möglich. Allerdings setzt die Anwendung des Mautbefreiungstatbestandes voraus, dass die transportierten humanitären Hilfsgüter zur Deckung existenznotwendigen Bedarfs dienen. In Anbetracht des in Artikel 20 Abs. 1 GG verankerten Sozialstaatsprinzips ist das Existenzminimum der Bevölkerung in Deutschland regelmäßig staatlich abgesichert, so dass Anwendungsfälle im Inland bislang in erster Linie bei besonderen Katastrophenlagen - wie etwa Hochwasserereignissen - angenommen wurden, bei welchen besondere Herausforderungen für die staatlichen Organe bestehen, rasch jedermann die benötigte Hilfe zu leisten. Insbesondere unter derartigen Umständen sind Hilfsgütertransporte im Inland durchaus möglich.

Frage 2:

Gibt es eine Möglichkeit, dass diese gemeinnützigen Organisationen sich untereinander mit einer Mitnahme von Hilfsgüter bei einer anfallenden Leerfahrt unterstützen können? Aktuell zählen solche Transporte zu einem gewerbsmäßigen Güterverkehr. Das bedeutet, dass gemeinnützige Organisationen sich aktuell untereinander nicht helfen können und bei diesen auch ein sehr hoher Anteil an Leerfahrten anfällt. Eine Ausnahme würde hier sehr die ehrenamtlichen Strukturen unterstützen und entlasten. Eine transparente Kontrollfunktion der Einhaltung gesetzlicher Vorgaben und ein Nachweis über den Transport von Hilfsgüter ausschließlich unter registrierten, gemeinnützigen Organisationen könnte z.B. das OpenFood-Bank-Netzwerk leisten. Diese Mitnahmen sollen kostenlos, maximal mit einer Beteiligung an den Kraftstoffkosten erfolgen.

Antwort zu Frage 2:

Der Mautbefreiungstatbestand des § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 BFStrMG privilegiert den Hilfstransport, nicht jedoch Vorbereitungsfahrten. Ein mautbefreiter Hilfstransport muss durch eine mildtätige oder gemeinnützige Organisation durchgeführt oder veranlasst werden und umfasst die Güterbeförderung, mit welcher das Hilfsgut als Sachspende, über welche die Ladepapiere Auf-schluss geben müssen, zu einem oder mehreren Empfängern gebracht wird. Hierbei können im Zuge einer zielgerichteten Transportleistung unterschiedliche Belade- und Entladestellen angefahren werden. Die leere Rückkehr des Transportfahrzeuges zu seinem betriebsgewöhnlichen Standort ist von dem Befreiungstatbestand mit umfasst, wobei die Rückführung von für den Hilfsgütertransport benutzten leeren Paletten oder Behältnissen unschädlich ist. Fahrten, bei welchen Sachspenden zunächst nur auf Lager genommen werden (Vorbereitungsfahrten), sind allerdings nicht privilegiert. Da mildtätige oder gemeinnützige Organisation bei den Hilfsgütertransporten auch auf gewerbliche Speditionen zurückgreifen können, lassen sich leere Rückfahrten prinzipiell vermeiden, wie diese beim Einsatz eigener, geliehener oder gemieteter Fahrzeuge typisch sind. Eine Koordination von Hilfsgütertransporten unterschiedlicher mildtätiger oder gemeinnütziger Hilfsorganisationen zur Vermeidung leerer Rückfahrten ist schon immer möglich, soweit keine Vorbereitungsfahrten durchgeführt werden.

Frage 3:

Gibt es eine Möglichkeit der Umsetzung auch Leerfahren von z.B. Speditionen für den Transport von Hilfsgütern für diese gemeinnützigen Organisationen im innerdeutschen Nah- und Fernverkehr mautfrei durchzuführen? Lt. Toll Collect können, „sofern der Halter zustimmt, auch Fremdfahrzeuge für den Transport von humanitären Hilfstransporten ins Ausland bei Toll Collect für eine Mautbefreiung registriert werden“. Rund 37% aller LKW auf deutschen Straßen sind leer unterwegs. Hier könnte über eine solche Mautbefreiung dieser Fahrten ein Anreiz geschaffen werden anfallende Leerfahrten an gemeinnützige Organisationen zu spenden.

Antwort zu Frage 3:

Leerfahrten schwerer Nutzfahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht (zGG) von mindestens 7,5 t sind grundsätzlich nach § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1, 1. Alternative BFStrMG mautpflichtig. Ausnahmen bestehen in bestimmten Fällen, soweit diese Leerfahrten im Zusammenhang mit Mautbefreiungstatbeständen des § 1 Abs. 2 stehen. Wie vorangehend erläutert, trifft dies etwa auch auf Leerfahrten im Zusammenhang mit Hilfsgütertransporten zu.

Setzen humanitäre Hilfsorganisationen eigene, geliehene oder gemietete Fahrzeuge ein, können Rückfahrten selbstverständlich zur Durchführung weiterer Hilfsgütertransporte genutzt werden. Wie eingangs erläutert, kommt es auch nicht darauf an, ob das Fahrzeug ausschließlich von einer einzigen humanitären Hilfsorganisation eingesetzt wird. Die Unterstützung anderer humanitärer Hilfsorganisationen ist grundsätzlich möglich, wenn die übrigen Voraussetzungen erfüllt sind.

Werden gewerbliche Speditionen mit Hilfsgütertransporten beauftragt, können leere Rückfahrten nur dann als mautbefreit angesehen werden, wenn es sich um die direkte Rückfahrt zum betriebsgewöhnlichen Standort handelt und lediglich leeren Paletten oder Behältnisse zurückgeführt werden, die für den vorangehenden Hilfsgütertransport eingesetzt wurden. Wird anderes Gut aufgenommen, besteht Mautpflicht, es sei denn, dass es sich um einen neuen Hilfsgütertransport handelt.

Frage 4:

Welche Infrastruktur stellt Toll Collect den gemeinnützigen Organisationen zur Verfügung, die aktuell alle Bedingungen für „humanitäre Hilfstransporte in das Ausland oder für zeitlich damit zusammenhängende Vorbereitungsfahrten“ erfüllen und tageweise ein, sofern der Halter zustimmt, Fremdfahrzeug hierfür bei Toll Collect für eine Mautbefreiung für einen einzelnen Transport registrieren möchten?

Antwort zu Frage 4:

Hilfsgütertransporte können auf freiwilliger Basis bei der Betreibergesellschaft Toll Collect unter Beifügung einer Liste der transportierten Hilfsgüter angemeldet werden. Hierzu dient der Antrag auf Registrierung nicht mautpflichtiger Fahrzeuge:

https://www.toll-collect.de/de/toll_collect/rund_um_die_maut/mautbefreiung/mautbefreiung.html

Sofern von Hilfsorganisationen ausschließlich humanitäre Hilfsgüter transportiert werden, auch bei Beauftragung gewerblicher Speditionen für diesen Zweck, können die dafür eingesetzten Fahrzeuge für den jeweiligen Einsatzzeitraum durch die Toll Collect als nicht mautpflichtig registriert werden.

Es wird empfohlen entsprechend vorzugehen, auch wenn keine Verpflichtung hierzu besteht und die Meldung auf freiwilliger Basis erfolgt. Denn so lassen sich unnötige Ausleitungen, Kontrollen und Bescheide weitestgehend vermeiden.

Sollten die von Hilfsorganisationen für den Transport eingesetzten Sattelzugmaschinen mit einem Fahrzeuggerät (OBU) für die automatische Mauterhebung in Deutschland versehen sein, ist das Gerät während des humanitären Hilfstransports abzuschalten. Dies kann am einfachsten durch Umstellung auf die Option „Mauterhebung Manuell“ in der Menüsteuerung geschehen. Eine Fakturierung findet dann nicht statt."